Reservierungsgebühr für geplatzte Immobilienkäufe muss zurückgezahlt werden

Immobilienmakler verlangen oft eine Reservierungsgebühr von ihren Kunden, wenn sie die Immobilien einen gewissen Zeitraum  keinem anderen Interessenten anbieten. Dieses Vorgehen ist jedoch in der Regel unzulässig, wenn es am Ende gar nicht zum Abschluss des Kaufvertrages kommt.
 
Über eine solche Reservierungsvereinbarung hat jüngst der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.04.2023 (Az.: I ZR 113/22) entschieden.
 
Die Kläger interessierten sich im Jahr 2019 für den Kauf eines Einfamilienhauses und beauftragten den beklagten Makler mit der Vermittlung einer entsprechenden Immobilie. Ein Jahr später schien die passende Immobilie gefunden und die Parteien schlossen eine Reservierungsvereinbarung. Der Makler versprach den Klägern, das Haus für die Dauer von einem Monat für sie zu reservieren und nicht an andere potentielle Interessenten zu verkaufen. Dafür verlangte der Makler von den Klägern eine Gebühr von  1 Prozent des Kaufpreises. Dies entsprach im vorliegenden Fall einer Summe von         4.200,- €. Diese Gebühr sollte mit der später bei Abschluss des Kaufvertrages anfallende Maklerprovision verrechnet werden. Die Gebühr wurde gezahlt, zum Kauf der Immobilie kam es jedoch nicht. Die Kläger verlangten daraufhin die Reservierungsgebühr zurück, was jedoch seitens des Maklerbüros verweigert wurde. Die diesbezügliche Reservierungsvereinbarung schloss eine solche Rückerstattung aus. Dagegen klagten die Kunden. 
 
Nachdem die Kläger in den Vorinstanzen, dem Amtsgericht Dresden und dem Landgericht Dresden, unterlagen, urteilte nun der Bundesgerichtshof zugunsten der Kläger, dass die vorliegende Klausel die Maklerkunden unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist. Die Klausel verpflichte nur den Makler, nicht jedoch den Eigentümer der Immobilie, der diese trotz der Reservierungsvereinbarung anderweitig verkaufen könnte oder sich dazu entschließen könnte, die Immobilie doch zu behalten. Die Reservierungsgebühr kommt daher vielmehr einer erfolgsunabhängigen Provision gleich; dies ist jedoch unzulässig. 
 
Nach alledem ist die Reservierungsgebühr in dem vorliegenden Fall daher an die Kläger zurückzuerstatten. 
 
Aufgrund dieses Urteils könnten nun auch anderen betroffene Kunden die geleistete Reservierungsgebühr zurückfordern, falls der Kauf der Immobilie nicht zustande gekommen ist und der Makler das Geld einbehalten hat.

Solaranlage darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden

Zwei Nachbarn stritten sich vor dem Landgericht Frankenthal um die Solaranlage, welche auf dem Hausdach des einen installiert war. Der andere Nachbar fühlte sich durch die Sonnenlichtreflexionen der Solarmodule unzumutbar stark geblendet und klagte nunmehr gegen diese Beeinträchtigung

Das Gericht hat mit Urteil vom 12.08.2022 (Aktenzeichen 9 O 67/21) sodann entschieden, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht hingenommen werden muss. Der Nachbar hat insofern eine Anspruch auf die Beseitigung der Störung, die durch die unzumutbare Blendwirkung ausgeht.

In den Sommermonaten komme es nach dem eingeholten Sachverständigengutachten zu direkten Sonnenlichtreflexionen und Spiegelungen von der Photovoltaikanlage aus hin zu dem benachbarten Wohnhaus und dem im Sommer häufig genutzten Terrassenbereich nebst Garten. Die von der Photovoltaikanlage ausgehende Blendung führt dann zu zeitweisen Einschränkungen der Sehfähigkeit. Laut dem Gutachten sind diese in dem vorliegenden Fall so hell, wie ein Blick in die Sonne selbst. Die Nutzung des Wohnhauses nebst Terrassenbereich ist daher zeitweise erheblich beeinträchtigt. Es ist dem betroffenen Nachbarn auch nicht zumutbar, das Wohnhaus durch Rollladen zu verdunkeln und den Terrassen – und Gartenbereich während der Sommermonate nicht zu nutzen.

Vielmehr muss nun der andere Nachbar die Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so ausrichten, dass einer erhebliche Beeinträchtigung des anderen Nachbarn entgegengewirkt wird.

Diese Thematik wird die Gerichte in Zukunft wohl weiter beschäftigen. Letztendlich muss aber in jedem Einzelfall abgewogen und durch Sachverständige beurteilt werden, ob die Blendwirkung unzumutbar ist. Grenzwerte sind hierzu (bisher) noch nicht festgeschrieben.

Barfuß oder mit Flip-Flops ans Steuer? Grundsätzlich erlaubt, aber…

Auch wenn die Temperaturen dazu verlocken und die Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich gerade kein bestimmtes Schuhwerk vorschreibt: Kommt es zu einem Unfall und dieser hätte mit einem ordentlichen, festsitzenden Schuhwerk vermieden werden können, kann im Einzelfall eine Teilschuld zugesprochen werden. Auch der Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung kann möglicherweise nicht vollständig greifen. Es folgen leidige Diskussionen.

Im Sinne der Verkehrssicherheit und um sich und andere nicht zu gefährden, ist es daher zu empfehlen, Schuhe zu wählen, die fest sitzen und nicht vom Fuß rutschen können. Der Kontakt zu den Pedalen ist so am besten gewährleistet! Auf High Heels, Gummistiefel oder Wanderschuhe mit dicker Sohle sollte ebenfalls aus Verkehrssicherheits- und Haftungsgründen verzichtet werden.