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Wir informieren Sie über die Tätigkeitsschwerpunkte unserer Anwaltskanzlei und halten Sie über aktuelle Themen der Rechtsprechung auf dem Laufenden.

Siehe auch:

Arbeitsrecht

Ab 01.08.2022: Neue Regelung im Arbeitsrecht Nach dem sogenannten Nachweisgesetz (NachwG) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bestimmte Informationen und Daten schriftlich zu bestätigen. Dies geschieht in der Regel durch Aufnahme in den…

Straßenverkehrsrecht

Barfuß oder mit Flip-Flops ans Steuer? Grundsätzlich erlaubt, aber… Auch wenn die Temperaturen dazu verlocken und die Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich gerade kein bestimmtes Schuhwerk vorschreibt: Kommt es zu einem Unfall…

Vertragsrecht

Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für den Zeitraum zurückerstatten, in dem diese coronabedingt geschlossen waren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04.05.2022 entschieden (Az. XII ZR 64/21) und damit die vorangegangen Urteile des Amtsgerichts Papenburg und des Landgerichts Osnabrück bestätigt. [...]

Straßenverkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog gilt ab dem 09. November 2021 Nachdem die im Frühjahr 2020 vorgenommenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs aus formalrechtlichen Gründen zurückgenommen werden mussten, gilt seit dem…

Arbeitsrecht

Kein Arbeitszeugnis in Tabellenform! Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 9 AZR 262/20) in seinem jüngst veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit dem von seinem Arbeitgeber ausgestellten Zeugnis…

Reiserecht

Fluggastrechte gestärkt! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Fluggästen gestärkt und in einem Urteil vom 23.03.2021 entschieden, dass ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens…

Straßenverkehrsrecht

Nochmals: Mobiltelefon im Straßenverkehr Die Behauptung, ein Handy sei eine Haarbürste, ist nicht glaubhaft Mit einem recht skurrilen Bußgeldfall hatte sich das Amtsgericht Frankfurt am Main zu befassen. So hatte ein Busfahrer, der…

Straßenverkehrsrecht

Mobiltelefon im Straßenverkehr - „Einklemmen“ ist auch Halten Das Oberlandesgericht Köln entschied jüngst mit Beschluss vom 04.12.2020 (Az.: 1 RBs 347/20), dass das Fixieren des Mobiltelefons zwischen Schulter und Ohr seiner Ansicht…

Straßenverkehrsrecht

Achtung im Straßenverkehr! - Bitte beachten Sie das unten stehende Update Am 28. April 2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen. Außerdem werden…

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