Ulrich Mattfeldt
Rechtsanwalt
Annelie Buse
Rechtsanwältin im Angestelltenverhältnis
Hauptstraße 33
27299 Langwedel
Telefon: 04232/94510
Telefax: 04232/945115
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08.00 – 13.00 Uhr und
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Freitag von 8.00 – 13.00 Uhr
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Straßenverkehrsrecht
RechtsprechungNeuer Bußgeldkatalog gilt ab dem 09. November 2021 Nachdem die im Frühjahr 2020 vorgenommenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs aus formalrechtlichen Gründen zurückgenommen werden mussten, gilt seit dem 09.11.2021 ein neuer Bußgeldkatalog. Dieser neue Bußgeldkatalog enthält zum Teil deutlich höhere Bußgelder, z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparkens, Haltens in zweiter Reihe und der Benutzung einer […]
Arbeitsrecht
RechtsprechungKein Arbeitszeugnis in Tabellenform! Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 9 AZR 262/20) in seinem jüngst veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit dem von seinem Arbeitgeber ausgestellten Zeugnis nicht zufrieden war. Das Zeugnis war ähnlich einem Schulzeugnis in Tabellenform gestaltet und die stichwortartig niedergeschriebenen Tätigkeiten wurden mit Schulnoten bewertet. Dies entspricht nach dem […]
Reiserecht
RechtsprechungFluggastrechte gestärkt! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Fluggästen gestärkt und in einem Urteil vom 23.03.2021 entschieden, dass ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik kein „außergewöhnlicher Umstand“ ist, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien […]
Straßenverkehrsrecht
RechtsprechungNochmals: Mobiltelefon im Straßenverkehr Die Behauptung, ein Handy sei eine Haarbürste, ist nicht glaubhaft Mit einem recht skurrilen Bußgeldfall hatte sich das Amtsgericht Frankfurt am Main zu befassen. So hatte ein Busfahrer, der in eine Polizeikontrolle zur Feststellung von „Handyverstößen“ geraten war, behauptet, er hätte nur seinen Bart mit einer weißen Bürste gekämmt. Der Polizeibeamte […]
Straßenverkehrsrecht
RechtsprechungMobiltelefon im Straßenverkehr – „Einklemmen“ ist auch Halten Das Oberlandesgericht Köln entschied jüngst mit Beschluss vom 04.12.2020 (Az.: 1 RBs 347/20), dass das Fixieren des Mobiltelefons zwischen Schulter und Ohr seiner Ansicht nach ebenfalls als Halten zu werten ist. Der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO (Handyverstoß) sei damit erfüllt. Auf ein […]
Straßenverkehrsrecht
RechtsprechungAchtung im Straßenverkehr! – Bitte beachten Sie das unten stehende Update Am 28. April 2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen. Außerdem werden auch Fahrverbote eher verhängt. So kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts bis 10 km/h nunmehr 30,00 € Geldbuße (bisher: 15,00 €) und außerorts 20,00 € (bisher: […]