Ulrich Mattfeldt
Rechtsanwalt
Annelie Buse
Rechtsanwältin im Angestelltenverhältnis
Hauptstraße 33
27299 Langwedel
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Straßenverkehrsrecht
RechtsprechungNochmals: Mobiltelefon im Straßenverkehr Die Behauptung, ein Handy sei eine Haarbürste, ist nicht glaubhaft Mit einem recht skurrilen Bußgeldfall hatte sich das Amtsgericht Frankfurt am Main zu befassen. So hatte ein Busfahrer, der in eine Polizeikontrolle zur Feststellung von „Handyverstößen“ geraten war, behauptet, er hätte nur seinen Bart mit einer weißen Bürste gekämmt. Der Polizeibeamte […]
Straßenverkehrsrecht
RechtsprechungMobiltelefon im Straßenverkehr – „Einklemmen“ ist auch Halten Das Oberlandesgericht Köln entschied jüngst mit Beschluss vom 04.12.2020 (Az.: 1 RBs 347/20), dass das Fixieren des Mobiltelefons zwischen Schulter und Ohr seiner Ansicht nach ebenfalls als Halten zu werten ist. Der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO (Handyverstoß) sei damit erfüllt. Auf ein […]
Straßenverkehrsrecht
RechtsprechungAchtung im Straßenverkehr! – Bitte beachten Sie das unten stehende Update Am 28. April 2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen. Außerdem werden auch Fahrverbote eher verhängt. So kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts bis 10 km/h nunmehr 30,00 € Geldbuße (bisher: 15,00 €) und außerorts 20,00 € (bisher: […]
Vertragsrecht
Rechtsprechung18.000 Euro Schadensersatz – Die Post war zu spät Die Deutsche Post muss für die verspätete Zustellung eines fristgebundenen Schreibens 18.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte mit seiner Entscheidung vom 16. April 2020 (Az.: 3 U 225/19) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin Urlaubsansprüche bei […]
Reiserecht in Zeiten von Corona
RechtsprechungEtliche Pauschalreisen werden zur Zeit von den Reiseveranstaltern abgesagt. Fragen ergeben sich in diesem Zusammenhang hauptsächlich hinsichtlich der Rückzahlung des bereits geleisteten Reisepreises und ob offene Restzahlungen seitens des Reisenden noch zu leisten sind. Hier spielen momentan viele Reiseveranstalter auf Zeit.
Testament und Erbrecht
RechtsprechungWie ist der Begriff „Gemeinsamer Tod“ auszulegen? Das Kammergericht Berlin hatte über die Auslegung der Formulierungen in einem handschriftlich verfassten gemeinschaftlichen Testament zu entscheiden. Dort hatten sich Eheleute gegenseitig zu alleinigen und ausschließlichen Erben und im Falle eines „gemeinsamen Todes“ ihr Patenkind als Alleinerben eingesetzt. Nachdem die Ehefrau verstorben war, entbrannte ein Streit um die […]