Abflugort ist auch Klageort Reisende haben bei Flugverspätungen entsprechend den Voraussetzungen der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 einen Anspruch auf Entschädigung gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen.  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu am 26.03.2020 in seinem Urteil (Az. C-215/18) entschieden: Wer über ein Reisebüro einen Flug als Teil einer Pauschalreise bei einer ausländischen Fluggesellschaft bucht, muss diese […]

Volles E-Mail Postfach ist keine Ausrede! …schon gar nicht, wenn es um den Eingang einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst geht. Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem am 23.01.2020 veröffentlichen Urteil (8 AZR 484/18) folgenden Fall zu entscheiden: Ein schwerbehinderter Kläger begehrte mit seiner Klage vom beklagten Land Zahlung einer Summe über 7.434,39 €. Er hatte […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.11.2018 (Az. 7 Sa 963/18) einer Bewerberin als Dipl.-Informatikerin eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen § 7 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Höhe von 1,5 Monatsvergütungen zugesprochen.

Urteil vom 26.10.2018 Das Trompetenspiel in einem Reihenhaus ist für etwa drei Stunden werktäglich (und eine entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) außerhalb der Mittags- und Nachtzeit als unwesentlich anzusehen und somit zulässig. Der auch für das Nachbarrecht zuständige 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Urteil vom 26.10.2018 (Az.: V ZR 143/17) […]

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.09.2018) „Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu ‚Notlösungen‘ führen kann“ In einem Urteil vom ‌13‌.‌09‌.‌2018 (Aktenzeichen: III ZR 294/16) hat der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden‌, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen z. B. dann entfallen könne, wenn der Zahnarzt […]