Mobiltelefon im Straßenverkehr – „Einklemmen“ ist auch Halten Das Oberlandesgericht Köln entschied jüngst mit Beschluss vom 04.12.2020 (Az.: 1 RBs 347/20), dass das Fixieren des Mobiltelefons zwischen Schulter und Ohr seiner Ansicht nach ebenfalls als Halten zu werten ist. Der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO (Handyverstoß) sei damit erfüllt. Auf ein […]
Achtung im Straßenverkehr! – Bitte beachten Sie das unten stehende Update Am 28. April 2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen. Außerdem werden auch Fahrverbote eher verhängt. So kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts bis 10 km/h nunmehr 30,00 € Geldbuße (bisher: 15,00 €) und außerorts 20,00 € (bisher: […]
18.000 Euro Schadensersatz – Die Post war zu spät Die Deutsche Post muss für die verspätete Zustellung eines fristgebundenen Schreibens 18.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte mit seiner Entscheidung vom 16. April 2020 (Az.: 3 U 225/19) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin Urlaubsansprüche bei […]
Etliche Pauschalreisen werden zur Zeit von den Reiseveranstaltern abgesagt. Fragen ergeben sich in diesem Zusammenhang hauptsächlich hinsichtlich der Rückzahlung des bereits geleisteten Reisepreises und ob offene Restzahlungen seitens des Reisenden noch zu leisten sind. Hier spielen momentan viele Reiseveranstalter auf Zeit.
Wie ist der Begriff „Gemeinsamer Tod“ auszulegen? Das Kammergericht Berlin hatte über die Auslegung der Formulierungen in einem handschriftlich verfassten gemeinschaftlichen Testament zu entscheiden. Dort hatten sich Eheleute gegenseitig zu alleinigen und ausschließlichen Erben und im Falle eines „gemeinsamen Todes“ ihr Patenkind als Alleinerben eingesetzt. Nachdem die Ehefrau verstorben war, entbrannte ein Streit um die […]
Abflugort ist auch Klageort Reisende haben bei Flugverspätungen entsprechend den Voraussetzungen der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 einen Anspruch auf Entschädigung gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu am 26.03.2020 in seinem Urteil (Az. C-215/18) entschieden: Wer über ein Reisebüro einen Flug als Teil einer Pauschalreise bei einer ausländischen Fluggesellschaft bucht, muss diese […]
Volles E-Mail Postfach ist keine Ausrede! …schon gar nicht, wenn es um den Eingang einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst geht. Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem am 23.01.2020 veröffentlichen Urteil (8 AZR 484/18) folgenden Fall zu entscheiden: Ein schwerbehinderter Kläger begehrte mit seiner Klage vom beklagten Land Zahlung einer Summe über 7.434,39 €. Er hatte […]
