Einträge von U.Mattfeldt

Arbeitsrecht

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur fristlosen Kündigung führen Bei einer Arbeitsunfähigkeit muss nicht in jedem Fall Bettruhe eingehalten werden. Wer aber trotz Krankmeldung feiern geht und sich dabei ablichten lässt, kann eine fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses riskieren. So zumindest in dem Fall, den jüngst das Arbeitsgericht Siegburg (Urteil vom 16. Dezember 2022, Az.: 5 Ca 1200/22) zu […]

Nachbarschaftsrecht

Solaranlage darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden Zwei Nachbarn stritten sich vor dem Landgericht Frankenthal um die Solaranlage, welche auf dem Hausdach des einen installiert war. Der andere Nachbar fühlte sich durch die Sonnenlichtreflexionen der Solarmodule unzumutbar stark geblendet und klagte nunmehr gegen diese Beeinträchtigung Das Gericht hat mit Urteil vom 12.08.2022 (Aktenzeichen 9 O 67/21) […]

Arbeitsrecht

Ab 01.08.2022: Neue Regelung im Arbeitsrecht Nach dem sogenannten Nachweisgesetz (NachwG) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bestimmte Informationen und Daten schriftlich zu bestätigen. Dies geschieht in der Regel durch Aufnahme in den schriftlichen Arbeitsvertrag. Das NachwG legt fest, welche Punkte in einem Arbeitsvertrag enthalten sein müssen. Nach einer neuen EU-Richtlinie und der entsprechenden Gesetzesänderung ändern […]

Straßenverkehrsrecht

Barfuß oder mit Flip-Flops ans Steuer? Grundsätzlich erlaubt, aber… Auch wenn die Temperaturen dazu verlocken und die Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich gerade kein bestimmtes Schuhwerk vorschreibt: Kommt es zu einem Unfall und dieser hätte mit einem ordentlichen, festsitzenden Schuhwerk vermieden werden können, kann im Einzelfall eine Teilschuld zugesprochen werden. Auch der Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung kann möglicherweise […]

Vertragsrecht

Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für den Zeitraum zurückerstatten, in dem diese coronabedingt geschlossen waren.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04.05.2022 entschieden (Az. XII ZR 64/21) und damit die vorangegangen Urteile des Amtsgerichts Papenburg und des Landgerichts Osnabrück bestätigt. […]

Straßenverkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog gilt ab dem 09. November 2021 Nachdem die im Frühjahr 2020 vorgenommenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs aus formalrechtlichen Gründen zurückgenommen werden mussten, gilt seit dem 09.11.2021 ein neuer Bußgeldkatalog. Dieser neue Bußgeldkatalog enthält zum Teil deutlich höhere Bußgelder, z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparkens, Haltens in zweiter Reihe und der Benutzung einer […]