Solaranlage darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden Zwei Nachbarn stritten sich vor dem Landgericht Frankenthal um die Solaranlage, welche auf dem Hausdach des einen installiert war. Der andere Nachbar fühlte sich durch die Sonnenlichtreflexionen der Solarmodule unzumutbar stark geblendet und klagte nunmehr gegen diese Beeinträchtigung Das Gericht hat mit Urteil vom 12.08.2022 (Aktenzeichen 9 O 67/21) […]
Ab 01.08.2022: Neue Regelung im Arbeitsrecht Nach dem sogenannten Nachweisgesetz (NachwG) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bestimmte Informationen und Daten schriftlich zu bestätigen. Dies geschieht in der Regel durch Aufnahme in den schriftlichen Arbeitsvertrag. Das NachwG legt fest, welche Punkte in einem Arbeitsvertrag enthalten sein müssen. Nach einer neuen EU-Richtlinie und der entsprechenden Gesetzesänderung ändern […]
Barfuß oder mit Flip-Flops ans Steuer? Grundsätzlich erlaubt, aber… Auch wenn die Temperaturen dazu verlocken und die Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich gerade kein bestimmtes Schuhwerk vorschreibt: Kommt es zu einem Unfall und dieser hätte mit einem ordentlichen, festsitzenden Schuhwerk vermieden werden können, kann im Einzelfall eine Teilschuld zugesprochen werden. Auch der Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung kann möglicherweise […]
Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für den Zeitraum zurückerstatten, in dem diese coronabedingt geschlossen waren.
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04.05.2022 entschieden (Az. XII ZR 64/21) und damit die vorangegangen Urteile des Amtsgerichts Papenburg und des Landgerichts Osnabrück bestätigt. […]
Neuer Bußgeldkatalog gilt ab dem 09. November 2021 Nachdem die im Frühjahr 2020 vorgenommenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs aus formalrechtlichen Gründen zurückgenommen werden mussten, gilt seit dem 09.11.2021 ein neuer Bußgeldkatalog. Dieser neue Bußgeldkatalog enthält zum Teil deutlich höhere Bußgelder, z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparkens, Haltens in zweiter Reihe und der Benutzung einer […]
Kein Arbeitszeugnis in Tabellenform! Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 9 AZR 262/20) in seinem jüngst veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit dem von seinem Arbeitgeber ausgestellten Zeugnis nicht zufrieden war. Das Zeugnis war ähnlich einem Schulzeugnis in Tabellenform gestaltet und die stichwortartig niedergeschriebenen Tätigkeiten wurden mit Schulnoten bewertet. Dies entspricht nach dem […]
Fluggastrechte gestärkt! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Fluggästen gestärkt und in einem Urteil vom 23.03.2021 entschieden, dass ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik kein „außergewöhnlicher Umstand“ ist, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien […]
Nochmals: Mobiltelefon im Straßenverkehr Die Behauptung, ein Handy sei eine Haarbürste, ist nicht glaubhaft Mit einem recht skurrilen Bußgeldfall hatte sich das Amtsgericht Frankfurt am Main zu befassen. So hatte ein Busfahrer, der in eine Polizeikontrolle zur Feststellung von „Handyverstößen“ geraten war, behauptet, er hätte nur seinen Bart mit einer weißen Bürste gekämmt. Der Polizeibeamte […]
Mobiltelefon im Straßenverkehr – „Einklemmen“ ist auch Halten Das Oberlandesgericht Köln entschied jüngst mit Beschluss vom 04.12.2020 (Az.: 1 RBs 347/20), dass das Fixieren des Mobiltelefons zwischen Schulter und Ohr seiner Ansicht nach ebenfalls als Halten zu werten ist. Der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO (Handyverstoß) sei damit erfüllt. Auf ein […]
