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Straßenverkehrsrecht

Mobiltelefon im Straßenverkehr – „Einklemmen“ ist auch Halten

Das Oberlandesgericht Köln entschied jüngst mit Beschluss vom 04.12.2020 (Az.: 1 RBs 347/20), dass das Fixieren des Mobiltelefons zwischen Schulter und Ohr seiner Ansicht nach ebenfalls als Halten zu werten ist. Der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO (Handyverstoß) sei damit erfüllt. Auf ein „in der Hand halten“ komme es demnach nicht an. 
 
Unser Tipp: Notwendige Gespräche während der Fahrt sollten nur über die Freisprecheinrichtung geführt werden!

/von

Weihnachts- und Jahreswechselgruß

Straßenverkehrsrecht

Achtung im Straßenverkehr! - Bitte beachten Sie das unten stehende Update Am 28. April 2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen. Außerdem werden…

Vertragsrecht

18.000 Euro Schadensersatz – Die Post war zu spät Die Deutsche Post muss für die verspätete Zustellung eines fristgebundenen Schreibens 18.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte mit seiner Entscheidung…

Reiserecht in Zeiten von Corona

Etliche Pauschalreisen werden zur Zeit von den Reiseveranstaltern abgesagt. Fragen ergeben sich in diesem Zusammenhang hauptsächlich hinsichtlich der Rückzahlung des bereits geleisteten Reisepreises und ob offene Restzahlungen seitens des Reisenden noch zu leisten sind. Hier spielen momentan viele Reiseveranstalter auf Zeit.

Testament und Erbrecht

Wie ist der Begriff „Gemeinsamer Tod“ auszulegen? Das Kammergericht Berlin hatte über die Auslegung der Formulierungen in einem handschriftlich verfassten gemeinschaftlichen Testament zu entscheiden. Dort hatten sich Eheleute gegenseitig…

Reiserecht

Abflugort ist auch Klageort Reisende haben bei Flugverspätungen entsprechend den Voraussetzungen der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 einen Anspruch auf Entschädigung gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen.  Der Europäische…